Schweizer Jurist und Ex-Abgeordneter Zanetti im Interview: So geht es mit der Corona-Aufarbeitung weiter

Claudio Zanetti ist Jurist, ehemaliger Abgeordneter des Schweizer Nationalrats und Mitarbeiter des ZAAVV, das am 10. Dezember rund 600 Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Impfzwangs in Karlsruhe einbrachte. Im Interview mit Dr. Christine Born lässt er diesen denkwürdigen Tag Revue passieren und gibt außerdem Einblicke, wie die Aufarbeitung der Coronapolitik seiner Ansicht nach weitergehen wird. Er mahnt: Deutschland wäre gut beraten, die Strafanzeigen ernstzunehmen und diese Auseinandersetzung gewissenhaft zu führen. Denn die nächste Stufe wäre der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – und zwar unter Zusammenarbeit mit weiteren Staaten, in denen die Aufarbeitung ebenfalls vorangetrieben wird.

Die Aufarbeitung der Coronapolitik voranbringen

Interview mit Claudio Zanetti, Jurist und ehemaliger Abgeordneter des Schweizer Nationalrats ¹

von Dr. Christine Born

Herr Zanetti, Sie arbeiten beim ZAAVV, dem Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen ². Ein sperriger Titel. Was verbirgt sich dahinter und was machen Sie da genau?

Ich bin Geschäftsführer der „Werkstatt“, die in der Schweiz angesiedelt ist und als Unterorganisation des ZAAVV für organisatorische Fragen zuständig ist. Wir sind sozusagen die Exekutive des aus mehreren Einheiten (Werkstatt, Verein Habeas Corpus, Förderverein) bestehenden Zentrums. Diese Einheiten sind dezentral über verschiedene – vorerst deutschsprachige Länder – verstreut. Die Organisation finanziert sich aus Spenden und Mitgliederbeiträgen. Demnächst wird eine Stiftung hinzukommen, die über die Einhaltung unserer Regeln zu wachen hat.

Unser Ziel: die Aufarbeitung der Coronapolitik. Menschenrechte und individuelle Freiheit stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Die Menschenrechtsverletzungen aus der Coronazeit werden von uns archiviert und dokumentiert. Und es wird über die „Verbrechen gegen die Menschheit“, die im Rahmen der Corona-Maßnahmen stattfanden, aufgeklärt. Außerdem sollen die Verantwortlichen für ihr unrechtmäßiges Vorgehen juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen damit verhindern, dass sich totalitäre und unmenschliche Vorgehensweisen, wie wir sie alle in den vergangenen Jahren erlebt haben, wiederholen. Das ZAAVV unterstützt zudem öffentliche Debatten und stellt sein Archiv für Bildung und Forschung zur Verfügung.

Demokraten aus allen politischen Lagern kamen zusammen

Das ZAAVV hat am 10. Dezember 2023, dem Tag, an dem sich die Menschenrechte zum 75. Mal jährten, eine große Demonstration in Karlsruhe organisiert. Waren Sie dabei?

Ja. Wir wollten mit der Demonstration die strafrechtliche Aufarbeitung der unmenschlichen und unrechtmäßigen Coronamaßnahmen voranbringen und besonders die einrichtungsbezogene Impfpflicht hinterfragen. Etwa 6000 Demokraten waren auf dem „Platz der Menschenrechte“ zum anschließenden Umzug versammelt. Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitgründer des ZAAVV, reichte auf der Veranstaltungsbühne per Mausklick circa 600 Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus Politik und Justiz beim Generalbundesanwalt ein. ³ Etliche Teilnehmer warfen auch Postkarten in den Briefkasten des Bundesgerichtshofs, um die Strafanzeigen zu unterstützen.

Alt und Jung waren dabei, Menschen aus der Friedensbewegung, aus dem linken Spektrum, eine bunte Truppe. Es wurden überzeugende Reden gehalten, es gab Musik und viele aussagekräftige Plakate. Das Ganze lief, wie es sich gehört, gewaltfrei ab. Es wurde auch gemeinsam die Nationalhymne gesungen. Das hat mir als Schweizer besonders gut gefallen, dass man zu seinem Land steht. Es war eine tolle Veranstaltung. Sie hat alles übertroffen, was ich bisher an Veranstaltungen dieser Art erlebt habe. Über die ausgewogene Berichtserstattung im SWR haben wir uns gefreut. ⁴ Eine solche ist also möglich … Bei der anschließenden Pressekonferenz war auch t-online zugegen. ⁵ So langsam beginnt sich der Mainstream für unsere humanistischen Belange zu öffnen.

Signal an die Politik: „Ihr dürft nicht mit Menschenleben spielen“

Warum wurden die Strafanzeigen gestellt? Was soll damit bewirkt werden?

Wir berufen uns auf das Grundgesetz (GG) Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Man kann nicht eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ⁶ erlassen, wenn man weiß, dass die Impfung Nebenwirkungen hat oder sogar zum Tode führen kann. Man darf Menschenleben nicht gegeneinander abwägen. Für tausend Menschenleben opfere ich zehn, das geht nicht. ⁷ Es gibt kein unwertes Leben, und es ist Regierung und Parlament kategorisch untersagt, diese rote Linie zu überschreiten.

Wir sagen den Politikern und den Justizbeamten: Ihr zwingt die Menschen zu etwas, was sie nicht machen wollen. Ihr dürft nicht mit Menschenleben spielen. Und ihr könnt auch nicht sagen, bei Corona gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes nicht mehr, das war ein Notstand. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in höchst-persönliche Rechte jedes einzelnen Menschen dar und ist darum unzulässig. Eine Impfpflicht nimmt den Tod unschuldiger Menschen in Kauf, was einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ⁸ und den § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs darstellt. ⁹

Nächste Stufe: Internationaler Strafgerichtshof

Wie wird die Reaktion sein? Was haben Sie sich überlegt?

Die Verantwortlichen müssen sich die Strafanzeigen jetzt ansehen und werden mit der Nase auf die rechtlichen und sozialen Implikationen ihrer Taten gestoßen. Deutschland wäre gut beraten, diese Auseinandersetzung ernst und gewissenhaft zu führen. Sollten uns die Verantwortlichen auslachen, dann zeigen sie, welchen Wert sie dem Grundgesetz beimessen. Das ist jetzt die Nagelprobe. Jetzt heißt es Farbe bekennen. Ansonsten sind wir einer Willkürherrschaft ausgesetzt. Sollte keine Reaktion auf unsere Anzeigen hier in Deutschland erfolgen, sollten diese abgewiesen oder nicht anhand genommen werden, müssen wir uns an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden. Hier können wir dann mit anderen Staaten kooperieren, die das Thema ebenfalls bearbeiten.

Wie blicken Sie in die Zukunft?

Es gibt bereits hoffnungsvolle Zeichen der Aufarbeitung in Texas ¹⁰ und Italien ¹¹. Wir sind viele, wollen Schaden abwenden und den Raum für Diskussionen wieder öffnen. Es braucht Gegenpositionen und keine Denkverbote. Nationale Interessen sind nichts Unanständiges. Wir brauchen wieder Freiheit. Dem ZAAVV wird die Arbeit jedenfalls nicht ausgehen. Was kann sich ein Staat mehr wünschen als solche engagierten Bürger?

1. Claudio Zanetti
2. Hier erfahren Sie mehr über unsere Arbeit (zaavv.com)
3. Großdemo Karlsruhe KA1012 (zaavv.com)
4. Rund 6.000 Teilnehmende bei „Querdenker“-Demo in Karlsruhe – SWR Aktuell
5. Live von der Pressekonferenz „Gemeinsame Einreichung der Strafanzeige“ in Karlsruhe (youtube.com)
6. Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen
7. Darf der Staat Menschenleben gegeneinander aufwiegen? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
8. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa (unric.org)
9. § 7 VStGB – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – dejure.org
10. Impf-Betrug: Texas klagt Pfizer (tkp.at)
11. Impfschäden: Italiens Corona-Gesundheitsminister im Visier der Justiz (tkp.at)